BHU-Mandate: Bundesrat und Gewerbeverband gegen Privatwirtschaft

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BHU-Mandate: Bundesrat und Gewerbeverband gegen Privatwirtschaft

Die externe Bauherrenunterstützung beim ASTRA hat sich bewährt, sagt der Bundesrat. Die Eingliederung solcher Mandate in die Verwaltung ist zu prüfen, sagt auch der Bundesrat. Mehr Staat freut den Gewerbeverband. Verkehrte Welt.

«Was kümmert mich meine Antwort von gestern?»

wird sich der Bundesrat gedacht haben, als er am 3. Dezember 2021 das UVEK damit beauftragt hat, eine allfällige Eingliederung von Bauherrenunterstützungsaufträgen (BHU) in dieOrganisation des ASTRA zu prüfen.

Misstraut der Gewerbeverband der Privatwirtschaft?
2017 wollte der oberste Gewerbler im Land, Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, mit seiner Interpellation 17.3063 vom Bundesrat wissen, welche Kosten dem ASTRA für die Auslagerung von BHU-Mandaten entstünden und ob diese auch amtsintern bewältigt werden könnten. Denn Herr Bigler fürchtet Interessenkonflikte bei den beauftragten Ingenieurbüros. Man staune – der sonst nicht als staatsfreundlich bekannte Gewerbeverband verlangt die Eingliederung von externen Aufgaben in die Bundesverwaltung, weil er der Privatwirtschaft nicht traut.

Bundesrat: Auslagerung von BHU-Mandaten ist wirtschaftlich Der Bundesrat unter Federführung des UVEK antwortete, dass sich die Auslagerung von BHU-Mandaten grundsätzlich bewährt hat. Ganz im Sinne des Parlaments, wonach alle delegierbaren Aufgaben an Dritte übertragen werden sollen. Das hält die Verwaltung schlank und dynamisch in Bezug auf Bedarfsänderungen. Sonst müssen beim ASTRA 200 zusätzliche Stellen her. Schwierig, angesichts des notorischen Fachkräftemangels. Merkliche Kosteneinsparungen nicht in Sicht. Das öffentliche Beschaffungsrecht, die Ausstandregeln und internen Kontrollen sorgen für Transparenz und Unbefangenheit.

Auch Bundesrat: Der Staat ist das bessere Gewerbe
2018 wollte der Bundesrat vom UVEK sogar geprüft haben, ob Bau und Betrieb aus dem ASTRA in eine Aktiengesellschaft nach dem Modell von Österreich ausgelagert werden könnten. Am besagten 3. Dezember 2021 kam der Bundesrat zum Schluss, dass dies zu mehr Schnittstellen und somit mehr Aufwand führen würde. Stattdessen sei eine stärkere Eingliederung von BHU-Mandaten in das ASTRA vertieft zu prüfen. Hier könnten angeblich wesentliche Einsparungen erzielt werden. Man staune erneut – ab der zweifachen Kehrtwende des Bundesrates. Nicht mehr Privatwirtschaft, sondern mehr Staat ist die Lösung. Gegen den Willen des Parlaments. Entgegen seiner Antwort zur Interpellation Bigler. Was der Interpellant wohl dazu denkt, dessen Verband stets auf die subsidiäre Rolle des Staates pocht?

Kehrtwende stellt wirtschaftliche Logik auf den Kopf
Fakt ist, die Bruttolöhne des Bundes sind seit Jahren deutlich höher als in der Privatwirtschaft. Auch Fakt: Der Fachkräftemangel im Bereich des Ingenieurwesens ist akuter denn je. Nochmals Fakt: Wo Privatwirtschaft drin ist, wird mehr geleistet, da Wettbewerb herrscht. 

Verkehrte Welt.

Der Bundesrat will mit Unterstützung des Gewerbeverbandes dem Gewerbe begehrte Fachkräfte streitig machen und die Verwaltung auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiter aufblähen. Das Beispiel zeigt aber: Beim Staat weiss die eine Hand nicht immer, was die andere macht. Wer würde so Strassen bauen?

Verfasst von: Laurens Abu-Talib, Leiter Politik, Geschäftsstelle usic

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